Hohe Hürden für Rückzahlung falsch gezahlter Honorare an freie Mitarbeitende

Fest oder frei...

1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeitenden verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis erweist. Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen.

2. Das gilt nicht, wenn der vermeintliche freie Mitarbeitende selbst eine Statusklage beim Arbeitsgericht erhoben hat oder ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren eingeleitet hat.

3. Für die Gewährung von Vertrauensschutz ist es unerheblich, auf wessen Verlangen das Rechtsverhältnis als freies Mitarbeiterverhältnis begründet worden ist.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.1.2020 – 5 Sa 150/19

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Honoraren. Die Klägerin betreibt ein Pflege- und Therapiezentrum. Dort war der Beklagte von Februar bis Juli 2015 als examinierte Pflegefachkraft tätig. Rechtsgrundlage der Beschäftigung war ein zwischen den Parteien geschlossener Dienstleistungsvertrag, nach dem der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zu pflegenden Patienten/Heimbewohner zuweisen sollte, wobei die Anzahl seitens des Auftraggebers auf ein angemessenes Maß zu begrenzen war. Ferner ist geregelt, dass der Auftragnehmer der Auftraggeberin für seine Tätigkeit monatliche Honorarrechnungen erteilt, dass er seine Einkünfte selbst versteuern und sich gegen Krankheit und Unfall selbst versichern und selbst Altersvorsorge betreiben muss. Der Beklagte war infolge dieser Vereinbarung wiederholt zur pflegerischen Betreuung von Wachkomapatienten im Pflegeheim der Klägerin tätig und erteilte der Klägerin für seine Einsätze entsprechend der Vereinbarung jeweils monatliche Honorarrechnungen unter Angabe einer Rechnungs- und Steuernummer.

Ab Mai 2016 fand bei der Klägerin die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Betriebsprüfung statt. Die DRV stufte die bei der Klägerin verrichtete Tätigkeit der Pflegekräfte als abhängige Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts ein und erließ einen Sammelbeitragsbescheid über nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 304.714,04 Euro gegen die Klägerin.

Ende 2018 erhob die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Klage forderte von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Honorare. Die Klägerin berief sich dabei darauf, dass der Beklagte als Arbeitnehmer nur Anspruch auf die übliche Bruttoarbeitsvergütung gehabt hätte. Diese hätte nach der Entgeltgruppe 8 des TVöD 16,32 Euro pro Stunden (ohne Zuschläge) betragen. Hiervon ausgehend habe sie an den Beklagten rechtsgrundlos eine überhöhte Vergütung gezahlt. Die Überzahlung betrage insgesamt 18.636,95 Euro.

Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen hatte, blieb auch die eingelegte Berufung erfolglos.

Beide Instanzen kamen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlter Vergütung habe.

Bei der Beurteilung könne dahingestellt bleiben, ob der Beklagte im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für die Klägerin als Pflegefachkraft tätig war. Zwar spreche aufgrund der betrieblichen Einbindung des Beklagten in die Pflegeabläufe einiges für eine abhängige Beschäftigung. Darauf komme es letztlich jedoch nicht an. Denn der Klägerin stehe auch dann kein Anspruch auf Rückforderung zu viel gezahlter Vergütung zu, wenn man von einem Arbeitsverhältnis ausginge. Einem solchen Rückforderungsanspruch stehe der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegen.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist.

Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit würde beim Mitarbeitenden ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweise sich die Zusammenarbeit tatsächlich als Arbeitsverhältnis, sei dieses Vertrauen des Arbeitnehmenden grundsätzlich schützenswert. Der Arbeitgebende handele rechtsmissbräuchlich, wenn er versucht, dem Mitarbeitenden die erhaltenen Vorteile wieder zu entziehen. Anders liege der Fall nur dann, wenn der Mitarbeitende selbst eine Klage erhebe und für einen bestimmten Zeitraum die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis geltend mache. Damit gebe er zu erkennen, dass er das Rechtsverhältnis nicht nach den Regeln der freien Mitarbeit, sondern nach Arbeitsrecht behandelt wissen will. Wenn der Arbeitgebende entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, könne der Arbeitnehmende insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen.

Der Beklagte hatte im gesamten Verlauf des Rechtsstreits aber auf die Einordnung des Vertragsverhältnisses als freies Dienstverhältnis bestanden und zu keinem Zeitpunkt Arbeitnehmerrechte geltend gemacht.

Das LAG stellte zudem klar, dass die Motive der Klägerin, Freiberufler einzustellen, für die Frage des Rechtsmissbrauchs unerheblich seien. Die Klägerin könne sich insbesondere nicht darauf berufen, dass die Pflegeagenturen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche ausgenutzt hätten.

Darüber hinaus sei auch unerheblich, dass der Beklagte selbst den Dienstleistungsvertrag gestellt hatte, da die Klägerin sich direkt oder über die Pflegeagentur an den Beklagten gewandt hatte, um mit diesem einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen.

Schließlich sei die Beklagte auch deshalb schutzwürdig, weil sie sich nach dem Dienstleistungsvertrag selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall versichern und eine eigenständige Altersvorsorge betreiben musste. Die Beklagte selbst hatte infolge der Nacherhebung der Sozialversicherungsbeiträge durch die DRV keine eigenen Vorteile erlangt. Auch ihrem Rentenkonto waren keine Beiträge gutgeschrieben worden.

Fazit

Die Beschäftigung freier Mitarbeitender ist bei unklarer Abgrenzung zur Arbeitnehmertätigkeit immer ein hohes Risiko, da im Falle der Feststellung einer Scheinselbständigkeit Sozialabgaben und Steuerzahlungen in u.U. existenzbedrohlicher Höhe drohen. Nun macht das LAG Schleswig-Holstein darüber hinaus einen Rückzahlungsanspruch von geleisteten Honoraren davon abhängig, dass der Arbeitnehmer selbst auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses abstellt, da anderenfalls Vertrauensschutz bestehe. Bei Unklarheiten können Sie uns gerne ansprechen.


© Photo by Markus Spiske on Unsplash


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