Neuigkeiten & Wissenswertes

UV Kiel News

Hier finden Sie alle News aus dem Verband und interessante Neuigkeiten rund um die Themen Arbeits- und Sozialrecht, Politik und Personalarbeit.

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Praxishinweise zur Coronavirus-Pandemie - laufend aktualisiert

03.11.2020

Laufend aktualisiert: Wir haben die wichtigsten Fakten rund um die Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf Unternehmen sowie hilfreiche Links für weitergehende Informationen für Sie zusammengestellt.

Fristlose Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlen – Abmahnung erforderlich

26.11.2020

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmende nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Die Entscheidung verdeutlicht, dass zu Beginn des Arbeitsverhältnisses keine anderen Maßstäbe an die Bewertung einer Pflichtverletzung zu stellen sind als im weiter fortgeschrittenen Arbeitsverhältnis.

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

19.11.2020

Am 18. November 2020 haben Bundestag und Bundesrat dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Es ist nun auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Für Arbeitgeber ist besonders eine Ergänzung des § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz für die Erstattung des Verdienstausfalls interessant. Lesen Sie hier mehr dazu.

BAG fragt EuGH: Verjähren Urlaubsansprüche trotz unterlassenem Hinweis auf Verfall?

15.11.2020

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung unterliegt, auch wenn der Urlaub aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht verfallen konnte. Die Einschätzung des EuGH ist höchst praxisrelevant und wird zeigen, ob Arbeitgeber bei unterlassenem Hinweis auf den Urlaubsverfall Gefahr laufen, sich endlos aufgestapelten Urlaubsansprüchen auszusetzen.

BAG: Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates durch die Duldung von Überstunden

10.11.2020

Im Betrieb war es zu zeitlichen Überschreitungen der in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichtzeiten gekommen. Der Betriebsrat leitete ein Beschlussverfahren ein und forderte von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Duldung bzw. der Entgegennahme der Ableistung von Überstunden, ohne dass hierüber eine Einigung mit dem Betriebsrat herbeigeführt wird. Das BAG hat Betriebsräten eine dahingehende Absage erteilt, aus wenigen, besonders gelagerten Ausnahmefällen bereits ein mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers herzuleiten.

Wirtschaft sorgt sich um Standort - Murmann: „Verkehrswende ja – aber mit Augenmaß!“

23.10.2020

Eine Verkehrswende ist erforderlich, das steht außer Frage. Gelingen kann die Verkehrswende aber nur dann, wenn Maßnahmen Akzeptanz finden und die konkrete Umsetzung in der richtigen Schrittfolge und unter Abwägung aller betroffenen Interessen erfolgt. Dazu gehören insbesondere auch die Interessen der regionalen Unternehmen, die als Arbeitgeber soziale Verantwortung übernehmen und als Gewerbesteuerzahler kommunale Handlungsspielräume ermöglichen.

Archiv

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf „Gesundschreibung“

14.10.2020

Regelmäßig stehen Arbeitgebende vor der Problematik, dass sich aus ihrer Sicht arbeitsunfähige Arbeitnehmende nach Auslaufen des Krankengeldes wieder arbeitsfähig melden. Arbeitgebende können jedoch das Arbeitsangebot nicht einfach zurückweisen, ohne Annahmeverzugslohn zu riskieren. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Entscheidung nun verdeutlicht, warum.

LAG Schleswig-Holstein – Anwendbarkeit eines Tarifvertrags durch bloßes Handeln

07.10.2020

Wenn Sie sich faktisch an einem bestimmten Tarifvertrag orientieren und Ihre Arbeitsverhältnisse entsprechend dieses Tarifvertrags leben, kann es sein, dass dieser Tarifvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung und auch ohne Tarifbindung auf der Seite der Arbeitnehmenden gilt. Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel über das Urteil vom LAG Schleswig-Holstein.