Leerer Konferenzraum

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Neue Gesetzgebung

Am 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

Die in der Praxis zunächst wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung des BetrVG haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:

1. Wahlberechtigung

Das in § 7 BetrVG verankerte aktive Wahlrecht erfährt eine dahingehende Änderung, dass das Alter für die Wahlberechtigung vom 18. auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt wird.


2. Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Die in § 14a BetrVG verankerten Schwellenwerte für das vereinfachte Wahlverfahren werden geändert. In Betrieben mit 5 bis 100 (bisher: 50) Angestellten findet nun das vereinfachte zweistufige Verfahren verpflichtend statt. In Betrieben von 100 bis 200 (bisher: 100) wahlberechtigten Angestellten kann nach § 14a BetrVG durch (freiwillige) Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens gewählt werden.


3. Betriebsratssitzungen

Die neuen Vorschiften § 30 Abs. 1 S. 5 BetrVG und § 30 Abs. 2 BetrVG eröffnen dem Betriebsrat die Möglichkeit, Sitzungen und Beschlussfassungen auch mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen. Dies gilt sowohl für die gesamte Sitzung als auch für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder.

  

4. Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen können durch die Einfügung des § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nunmehr in elektronischer Form geschlossen werden, wobei die Signaturen beider Betriebsparteien ersichtlich sein müssen.

 

5. Datenschutz

Nach dem neuen § 79a BetrVG wird dem Arbeitgeber die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat zugewiesen. Bei der Verarbeitung personenbezogener, teils sensibler Beschäftigungsdaten muss jedoch auch der Betriebsrat die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.


6. Mitbestimmung bei Ausgestaltung mobiler Arbeit

§ 87 Abs. 1 BetrVG wird um eine Nr. 14 erweitert: „14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.“

Dadurch besteht nunmehr ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch bezüglich der „mobilen Arbeit“, was alle Arbeiten umfasst, die unter dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie geleistet und außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte erbracht werden.

Aus dem Umstand, dass § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG nur von der „Ausgestaltung“ mobiler Arbeit spricht, ergibt sich, dass Entscheidungen über die Einführung mobiler Arbeit im Betrieb mit der Belegschaft nicht mitbestimmungspflichtig sind. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich lediglich auf das „Wie“ der mobilen Arbeit, während das „Ob“ ihrer Einführung in der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers verbleibt. Ein Initiativrecht des Betriebsrates gibt es also nicht.


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