BAG: Passgenaue Dauer erschüttert Beweiswert einer AU-Bescheinigung

AU-Bescheinigung am Tag der Eigenkündigung

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn der Arbeitnehmer sich am Tag seiner Eigenkündigung krankmeldet und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21

Eigenkündigung und sofort krank

Am 8. Februar 2019 kündigte die bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigte Klägerin ihr Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte zeitgleich mit der Kündigung eine genau bis zum Beendigungsdatum geltende AU-Erstbescheinigung vor. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Die Klägerin klagte auf Entgeltfortzahlung und verwies auf eine ordnungsgemäße Krankschreibung wegen Burn-Out.

AU-Dauer sät Zweifel

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen wies das BAG die Klage auf Entgeltfortzahlung ab. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei durch die Koinzidenz zwischen der Kündigung vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert. Obwohl der Senat die Klägerin mehrfach auf ihre Beweispflicht hingewiesen habe, sei sie dieser nicht nachgekommen.

BAG konkretisiert bestehende Grundsätze

Die Einschätzung des BAG ist folgerichtig und stärkt bereits geltende Grundsätze zur Beweisverteilung in Krankheitsfällen. Die AU-Bescheinigung ist zwar das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber aber erschüttern, indem er Umstände darlegt, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Gelingt ihm das, muss der Arbeitnehmer – i.d.R. durch Vernehmung des behandelnden Arztes – beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Das BAG hat nun den zeitlichen Gleichklang von AU-Dauer und Kündigungsfrist ausreichen lassen, um ausreichende Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Die Klägerin hatte sich aber allein auf den Beweiswert der AU-Bescheinigung gestützt und die Vernehmung des behandelnden Arztes nicht als Beweis angeboten und deshalb ihre Klage verloren.


 


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