Grün-Roter Kooperationsvertrag in Kiel – Murmann: „Kiels Wirtschaft muss berücksichtigt werden!“

Der neue Kooperationsvertrag der Kieler Ratsparteien (Bündnis90/Die GRÜNEN & SPD) setzt die „sozial gerechte Bewältigung der Klimakrise“ in den Mittelpunkt des politischen Handelns und versichert unter dem Motto „Nachhaltig gestalten, sozial handeln, miteinander wirken!“ eine Stadtgesellschaft prägen zu wollen, in der „niemand vergessen wird“.

Murmann:

„Die Wirtschaft kommt im Kooperationsvertrag so gut wie nicht vor. Das widerspricht nicht nur dem Credo des Kooperationsvertrags „alle mitzunehmen“, sondern gefährdet im hohen Maß auch die Bewältigung der notwendigen Maßnahmen, um unseren Standort zukunftsfähig zu machen. Nur mit einer starken Wirtschaft kann die Transformation gelingen!“

Wo ist die Industriepolitik?

Im Kooperationsvertrag wird die Industrie der Landeshauptstadt nicht erwähnt. Sie sorgt aber für qualifizierte und gut entlohnte Arbeitsplätze und sichert stabile Steuereinnahmen. Seit 2017 gab es einen Zuwachs an 5.000 Beschäftigten im Industriesektor. Dieser Erfolg darf nicht verpuffen.

Murmann:

„Ein Industriearbeitsplatz schafft weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern in der Region und ist für unsere maritim geprägte Wirtschaft von hoher Bedeutung. Die ganze Stadt profitiert von diesem Effekt!

Ich fordere daher ein klares politisches Bekenntnis der Ratskooperation zur regionalen Wirtschaft und insbesondere zur regionalen Industrie. Vorhandene Industriegebiete müssen erhalten bleiben und dürfen nicht umgewidmet werden. Die Politik sollte mehr auf Unternehmertum, Ehrgeiz und Kreativität unserer Betriebe setzen. Denn wenn die Wirtschaft durch neue Ideen wächst, bringt das mittel- und langfristig auch höhere Steuereinnahmen sowie sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Und bildet damit auch die Grundlage, politische Vorhaben zu finanzieren!“

Gemeinsam den Klimawandel mit vertretbaren ökonomischen und sozialen Kosten – Eine smarte Verkehrswende ist nötig

Im Kooperationsvertrag sind viele Vorhaben zur Verkehrswende angedacht (z.B. mehr ÖPNV, weitere Busspuren, Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, weniger individueller Autoverkehr, künftig mehr oder generell Tempo 30-Zonen, weniger Straßenraum für PKW).

Murmann:

„Wir unterstützen den Kampf gegen den Klimawandel und sind überzeugt, dass eine Verkehrswende ein wichtiger Baustein dafür ist. Die ökonomischen und sozialen Kosten müssen aber berücksichtigt werden. Wir appellieren an die Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt, die skizzierten Vorhaben vor Verabschiedung sorgfältig auf mögliche wirtschaftliche und soziale Folgen für die Stadtgesellschaft zu prüfen.

Unternehmen brauchen zwingend eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Infrastruktur. Nicht nur für die Kunden und den Lieferverkehr – auch unsere Mitarbeitenden müssen zur Arbeit kommen können. Daher fordern wir, zuerst attraktive und funktionierende Alternativen zu schaffen, bevor der Autoverkehr aus der Stadt vertrieben wird. Als Landeshauptstadt eines Flächenlandes dürfen wir das Umland, aus dem viele Arbeitskräfte und Kunden zu uns pendeln nicht vergessen. Stadtpolitik darf nicht an der Stadtgrenze aufhören!“

Veränderungen im Dialog anschieben

Wenn der Kooperations-Grundsatz „alle mitzunehmen“ keine leere Worthülse bleiben soll, müssen alle Stimmen gehört und berücksichtigt werden – auch die der Wirtschaft. Murmann bietet erneut allen politischen Akteuren der Kieler Ratsversammlung ein Gespräch an:

„Sie setzen mit Ihren Entscheidungen die ökonomischen Weichen in unserer Stadt. Denken Sie gemeinsam mit uns Unternehmerinnen und Unternehmern bereits heute an die Zukunft unseres Standortes.“