Neuigkeiten & Wissenswertes

UV Kiel News

Hier finden Sie alle News aus dem Verband und interessante Neuigkeiten rund um die Themen Arbeits- und Sozialrecht, Politik und Personalarbeit.

Alle Neuigkeiten auf einen Blick

Diskriminierung durch Äußerung über eine Schwangerschaft

14.07.2020

Eine gekündigte Arbeitnehmerin kann Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts haben, wenn die Kündigung im Nachgang der Kündigung schriftlich mitteilt, dass sie beim Einstellungsgespräch ihre Familienplanung hätte offenbaren müssen und er sie dann nicht eingestellt hätte.

Arbeitgeber-Fragerecht nach Vorstrafen hat Grenzen

13.07.2020

Unspezifische Fragen nach Ermittlungs- und Strafverfahren jedweder Art an eine*n Stellenbewerber*in sind regelmäßig als unzulässig anzusehen, weil sie das Geheimhaltungsinteresse nicht berücksichtigen. Wann die Frage nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig ist, lesen Sie hier.

Doppelter Schutz für Datenschutzbeauftragte auch in der Probezeit

13.07.2020

Während der Probezeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und gleichzeitig die Bestellung als Datenschutzbeauftragte. Die Arbeitnehmerin wandte sich per Klage gegen die Kündigung und bekam Recht. Lesen Sie hier mehr über das Urteil des LAG Nürnberg und was das unter anderem für eine Kündigung eines Datenschutzbeauftragten bedeutet.

Hohe Hürden für Rückzahlung falsch gezahlter Honorare an freie Mitarbeitende

16.06.2020

Die Beschäftigung freier Mitarbeitender ist bei unklarer Abgrenzung zur Arbeitnehmertätigkeit immer ein hohes Risiko (Stichwort: Scheinselbstständigkeit). Nun macht das LAG Schleswig-Holstein darüber hinaus einen Rückzahlungsanspruch von geleisteten Honoraren von einem weiteren Aspekt abhängig. Lesen Sie hier mehr.

BAG: Ordentliche Kündigung wegen Schmähkritik

16.06.2020

Wie hoch die Hürden anzusetzen sind, wenn es um die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer beleidigenden Äußerung geht, hat das BAG in diesem Urteil verdeutlicht. Beleidigende Äußerungen im Arbeitsverhältnis sind in Anlehnung an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG geschützt, solange ein Sachbezug erkennbar bleibt.

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai

20.05.2020

Die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wurden nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert. Zudem soll auch noch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der "erheblichen Härte" gelten. Das Schreiben des GKVs und ein Antragsmuster finden Sie hier.

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